Apple-Samsung-Streit: Patentwesen im Reformstau

Waffenstillstand und Ende unsinniger Patentgenehmigungen gefordert

iPhone, Samsung Galaxy: Patentkrieg erreicht Höhepunkt (Foto: Flickr/Cote)

San Jose (pte001/27.08.2012/06:00) In den vergangenen Jahren haben Smartphone-Firmen Milliarden Dollar für den Patentkauf und Hunderte Mio. Dollar für gegenseitige Klagen ausgegeben. Am vergangenen Freitag erreichte diese Schlacht einen Höhepunkt mit dem Gerichtsentscheid, dass Apple von Samsung 1,05 Mrd. Dollar Entschädigung für die Verletzung von bloß sechs Patenten erhält. Dieser Fall zeigt, wie dysfunktional das Patentsystem mittlerweise geworden ist, urteilt die New York Times. Zwar folgten jeder industriellen Innovation - egal ob bei Dampfmaschines, Autos, Telefone oder Halbleiter - stets Patentstreitigkeiten, bei Smartphones fallen diese jedoch ungleich größer, globaler und komplexer aus.

250.000 Smartphone-Patente

Heute werden eher Gerichte statt Patentämter dazu benutzt, um Unternehmen zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Am Ende könnten jedoch die Konsumenten die Verlierer sein. Josh Lerner von der Harvard Business School http://hbs.edu wertet das Kaufen von Patenten und die Pantentrechtsstreitigkeiten als Verzerrung der Rolle der Patente. "Sie sollten eigentlich ein Anreiz für Innovationen sein." Schätzungen gehen davon aus, dass rund 250.000 Patente dafür benutzt werden können, das Eigentum eines Technik- oder Designelements eines Smartphones für sich zu beanspruchen. Und jedes dieser Patente kann potenziell eingeklagt werden.

Samsung hat angekündigt das Urteil anzufechten. Dabei ging es auch um grundlegende Fragen des Designs wie die Form des iPhone selbst und die Darstellung der Icons auf dem Bildschirm. Es ist also denkbar, dass dieser Streit vor den Gerichten noch jahrelang weitergeht. Was nicht übersehen werden darf: Es handelt sich im aktuellen Fall bloß um einen von Dutzenden, die zwischen Apple und Samsung in insgesamt zehn Ländern derzeit laufen.

Unsinnige Patentvergaben

Eigentlich, so Lerner, gehe es bei dem Apple-Samsung-Gefecht noch um etwas ganz anderes. Samsung ist das führende Unternehmen, das in seinen Geräten auf Android setzt. Apple könne daher zwar Samsung von Deutschland bis Australien klagen, der wirkliche Feind warte jedoch vor der eigenen Haustür im Googleplex in Mountain View. Schlussendlich ist die Apple-Samsung-Roadshow nur die Hauptattraktion der weltweiten Patentkriege. Auf der Liste der prozessführenden Parteien stehen Microsoft, Nokia, HTC und viele andere mehr.

Patentexperte James E. Bessen von der Boston University School of Law http://www.bu.edu/law bringt es auf den Punkt: "Viele der Smartphone-Schlachten werden erst durch eine Vielzahl trivialer Patente ermöglicht, die überhaupt nie hätten genehmigt werden dürfen." Für die Gewinner wird sich der große Aufwand auszahlen, ist doch Mobile Computing der lukrativste und am raschesten wachsende Markt, der Apple zum wertvollsten Unternehmen der Welt gepusht hat.

Warnschuss für Hersteller

Trotz aller Feindseligkeiten gehen Experten davon aus, dass der Smartphone-Patentkrieg irgendwann zum Waffenstillstand kommt. Hält das Urteil von vergangener Woche, könnte das genau diesen Effekt haben. Colleen V. Chien von der Santa Clara University School of Law http://law.scu.edu sieht den Gerichtsentscheid als klare Warnung an die Hersteller, ihre Produkte optisch deutlicher unterscheidbar zu gestalten. Dies habe Apple mit dieser Klage auch kommunizieren wollen.

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