pte20140521023 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Cyber-Spionage: US-Streit mit China eskaliert

"Anschuldigungen vollkommen haltlos" - Vorwurf der Doppelmoral


Soldaten: Militärische Beziehungen in Gefahr (Foto: flickr.com/Times Asi)
Soldaten: Militärische Beziehungen in Gefahr (Foto: flickr.com/Times Asi)

Peking/Washington (pte023/21.05.2014/11:30) Der Streit um mutmaßliche Cyber-Spionage zwischen China und den USA droht zunehmend zu eskalieren. Das Verteidigungsministerium Ministry of National Defense http://eng.mod.gov.cn hat nun ein offizielles Statement veröffentlicht, in dem ein Sprecher der Behörde die entsprechenden Anschuldigungen und die Anklage gegen fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen angeblicher Hackerangriffe auf das Schärfste zurückweist. Die eigene Regierung und das Militär seien zu keiner Zeit an dem Cyber-Diebstahl von Handelsgeheimnissen beteiligt gewesen, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wird darin auch die US-Regierung der Scheinheiligkeit und Doppelmoral bezichtigt und aufgefordert, die Klagen unverzüglich wieder zurückzunehmen.

"Versteckte Motive"

"Die Position der chinesischen Regierung zum Thema Cyber-Security ist konsequent und fest umrissen. Weder die Regierung noch das Militär und das zuständige Personal haben jemals Cyber-Diebstahl von Handelsgeheimnissen begangen oder daran teilgenommen", stellt Geng Yansheng, Sprecher des Verteidigungsministeriums unmissverständlich klar. Die Anschuldigungen der USA seien deshalb "vollkommen unbegründet und haltlos".

Hinter der Aktion vermutet Geng hingegen "versteckte Motive": "US-Institutuionen sind schon seit langem in großangelegte und organisierte Cyber-Diebstähle involviert." Als Beispiele nennt der Sprecher das Anzapfen von Leitungen und andere Überwachungsaktivitäten gegen ausländische Politiker, Unternehmen und Einzelpersonen.

"Die US-Seite hat eine Doppelmoral entwickelt, was den Bereich Cyber-Security betrifft. Das chinesische Militär ist genauso ein Opfer von Cyber-Diebstahl", so Geng weiter. In diesem Zusammenhang verweist er auf Statistiken, die zeigen, dass die Computerterminals des eigenen Militärs in den vergangenen Jahren stark unter der großen Zahl von Cyber-Attacken gelitten haben soll. "Ein guter Teil dieser Angriffe gingen von den Vereinigten Staaten aus", betont Geng, der nun seinerseits von den verantwortlichen US-Stellen Aufklärung hierfür fordert.

Vertrauen beschädigt

Wenn es um Vorwürfe in Bezug auf Cyber-Spionage geht, hat die chinesische Führung bislang auf Anschuldigungen aus Washington eher gelassen und zurückhaltend reagiert. Mit der aktuellen Anklage haben sich die USA aber nun offensichtlich endgültig den Zorn der Führung in Peking zugezogen. Dies zeigt sich unter anderem bereits darin, dass der chinesische Vizeaußenminister Zheng Zeguang gestern, Dienstag, den US-Botschafter ins Außenministerium bestellt hat.

"Die militärischen Beziehungen zwischen China und den USA haben sich zuletzt sehr positiv entwickelt. Diese Aktion hat das gegenseitige Vertrauen aber ernsthaft beschädigt und widerspricht der gemeinsamen Verpflichtung zu einem gesunden, stabilen und verlässlichen militärischen Verhältnis", beschreibt Geng die gegenwärtige Situation.

(Ende)
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